Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt: 10-Punkte-Plan

Bei der Umsetzung der in der Digitalen Agenda formulierten Ziele werden wir nicht umhin kommen, Prioritäten zu setzen. Dies werden wir im Rahmen des folgenden Zehn-Punkte-Plans tun und mit der Umsetzung dieser Punkte noch in dieser Legislaturperiode beginnen:

1. Wir bauen unsere digitale Infrastruktur aus.

Der flächendeckende Breitbandausbau in unserem Land schreitet voran. Allein bis 2020 investieren wir hierzulande rund 200 Millionen Euro, auch danach wird das Land mit Hilfe von Bundes- und EU-Mitteln den Ausbau vorantreiben. Ab 2030 soll es landesweit möglich sein, Daten in Gigabit-Geschwindigkeit über Glasfasernetze auszutauschen. Besondere Priorität beim Anschluss an das schnelle Internet haben unsere Unternehmen, Schulen und Hochschulen. Darüber hinaus wird das Land den Aufbau von WLAN-Netzwerken und die Einführung hochleistungsfähiger 5-G-Netze im Mobilfunk vorantreiben.

2. Wir helfen unseren Unternehmen, den digitalen Wandel voranzutreiben.

In den Fokus rückt für uns hier die fachkompetente Unterstützung durch landesweite und regionale Akteure, die nah an den Unternehmen in Netzwerken organisiert sind. Das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Magdeburg hat bereits am 1. August 2017 seine Arbeit aufgenommen. Es steht allen Branchen offen und wird vor allem kleine Unternehmen dabei unterstützen, ihre individuellen Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung zu meistern.Damit neue Ideen bei uns im Land Vorfahrt bekommen, werden wir unseren Unternehmen eine Palette von neuartigen, unbürokratischen Förderangeboten bereitstellen. Viele Startups benötigen oftmals nur einen kleinen finanziellen Schub, um ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen mit hoher digitaler Wertschöpfung zur Marktreife zu führen. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Unternehmen mit der Standortmarketinginitiative „HIER ist Zukunft Digital“ bei der Fachkräftesicherung.

3. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter ein.

Die Menschen spielen für uns auch dann eine Rolle, wenn ihre Arbeits- und Lebensprozesse zunehmend digital werden. Wir wollen „Gute Arbeit“ mitgestalten, indem wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Anfang an in die neue digitale Arbeitswelt mitgenommen werden. Den Führungskräften der Unternehmen stehen kompetente Partner zur Seite, wenn es darum geht Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen zu initiieren. Mit den Sozialpartnern stoßen wir Initiativen an, die Beispiele „guter Arbeit“ in unterschiedlichen Kontexten der Digitalisierung sichtbar machen. „Gute Arbeit im digitalen Zeitalter wird ein Schwerpunktthema des Kompetenzzentrums für Soziale Innovation Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bestehende Reglungen des Arbeitsschutzes überprüft und angepasst werden. Zudem werden wir die notwendigen Diskussionsprozesse etwas hinsichtlich der Themen Arbeitszeiten sowie Kontrolle und Erreichbarkeit durch den Arbeitsgeber fördern.

4. Wir lassen niemanden im digitalen Wandel zurück.

Im Zuge der Digitalisierung werden sich neue Berufsbilder und Arbeitsformen entwickeln. Immer mehr Routine-Tätigkeiten werden künftig von digitalen Helfern übernommen. Damit trotzdem niemand zurückbleibt, wird das Land Aus- und Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte entschlossen fördern. Ab dem Jahr 2018 werden die Programme des Landes so gestaltet, dass niedrigschwellige Anreize und Angebote bestehen, die Unternehmen sowie Beschäftigten den Erwerb digitaler Kompetenzen und Kenntnisse ermöglichen.

5. Wir vernetzen Wirtschaft und Wissenschaft.

Innovative Produkte und Dienstleistungen fallen nicht vom Himmel, sie müssen zunächst bis zur Marktreife entwickelt werden. Wir streben deshalb enge Kooperationen zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes und unseren Unternehmen an. Den so genannten Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird das Land in den kommenden Jahren über die Förderung von Transfereinrichtungen und -netzwerke weiter vorantreiben. Ebenso wenig, wie neue, innovative Produkte vom Himmel fallen, entstehen über Nacht neue, innovative Unternehmen.

Um dem Gründungsgeschehen in unserem Land einen Schub zu versetzen, wollen wir aus unseren Hochschulen mehr als nur zuverlässige Kooperationspartner der Wirtschaft machen. Sie werden von uns in die Lage versetzt, selbst entwickelte Innovationen über Ausgründungen auf den Markt zu bringen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen hierfür wird das Land im Jahr 2018 im modernisierten Hochschulgesetz festschreiben. 

6. Wir statten unseren Nachwuchs mit digitalen Kompetenzen aus.

Im Fokus wird hierbei das Lernen mit und über Medien stehen. Zum Schuljahr 2018/19 wird ein entsprechendes Landeskonzept für alle Schulen verbindlich. Darüber hinaus werden die Fachlehrpläne aller Schulformen bis zum Schuljahr 2020/21 reformiert. Uns ist dabei klar: Was der Nachwuchs erlernen soll, muss die Lehrkraft beherrschen. Für die engagierten Lehrkräfte in unserem Land wird es daher von zentraler Bedeutung sein, die eigenen Kompetenzen ständig zu aktualisieren und zu vervollständigen. Das Land wird deshalb entsprechende Fortbildungsprogramme in den Schuljahren 2017/18 bis 2021/22 auflegen. 

7. Wir machen unser kulturelles Erbe digital zugänglich.

Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt das kulturelle Vermächtnis des Landes digital zu erschließen und im weltweiten Netz bereitzustellen. Frei verfügbar und für jedermann erlebbar kann es einer breiten Öffentlichkeit einen leichten Zugang zum kulturellen Reichtum Sachsen-Anhalts eröffnen. Es kann zudem auch eine identitätsstiftende Wirkung auf alle hier lebenden Menschen entfalten. Das Land wird deshalb unter anderem die Herstellung von Digitalisaten von Gütern des geistigen und kulturellen Erbes fördern. Im Kooperationsverbund „Digitale Archivierung Nord“ (DAN) baut Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Verwaltungs- und Finanzierungsabkommens gemeinsam mit den Hansestädten Hamburg und Bremen und den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein durch einen IT-Dienstleister betriebenes elektronisches Archiv „E-LASA“ auf.

8. Wir bauen intelligente Verkehrssysteme auf.

Unser Ziel ist es, das Reisen durchs Land sowie die alltäglichen Fahrten zur Arbeit so sicher und bequem wie möglich zu machen. Bis 2020 wollen wir deshalb ein landesweit einheitliches E-Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr umzusetzen. Die gesamte Servicekette „Buchen-Reisen-Bezahlen“ sowie alle vor- und nachgelagerten Prozesse wollen wir fahrgastfreundlich organisieren. Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, innovative Informationsdienste anzubieten, mit deren Hilfe sich die Verkehrsteilnehmer etwa über Staus in Echtzeit informieren können. Basis hierfür wird das landesweite Nahverkehrsinformationssystem INSA.

9. Wir setzen uns für den Schutz der Daten unserer Bevölkerung und Unternehmen ein.

Im fortschreitenden digitalen Wandel spielen Daten eine zentrale Rolle, sie entwickeln sich zu einem höchst kostbaren Gut. Für uns hat deshalb der Datenschutz in unserem Land oberste Priorität. Für unsere Bürgerinnen und Bürger wird unter anderem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot anbieten. Unternehmen, die beispielsweise ihre wertvollen Firmengeheimnisse schützen müssen, können sich an den Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt wenden. Bei der Gestaltung des digitalen Wandels wird für uns grundsätzlich die Menschenwürde, die Unverletzlichkeit der Persönlichkeitsrechte und die digitale Souveränität eines jeden Einzelnen im Mittelpunkt stehen, zudem werden wir die öffentliche Debatte über ethisch-moralische Grenzen der Digitalisierung in den kommenden Jahren konstruktiv begleiten.

10. Wir bauen die öffentliche Verwaltung zu einem digitalen Dienstleister um.

In den kommenden Jahren werden wir die öffentliche Verwaltung zu einem digitalen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unseres Landes weiterentwickeln. Als Grundprinzip dient dabei die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ausgehend von der IKT-Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“, dem im Sommer 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG), dem im Juli 2018 zu verabschiedenden E-Government-Gesetz des Landes sowie befördert durch die Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene wird das Land eine neue E-Government-Strategie verabschieden. Zudem werden wir das Landesportal www.sachsen-anhalt.de (LPSA), das schon heute alle öffentlich verfügbaren Informationen und Dienstleistungsangebote der Landesbehörden bündelt, stetig weiterentwickeln. 

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Abschlussbericht:
Die Online-Konsultation

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